Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 03.08.2006 - 1 K 487/06
• VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 487/06.KO

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 16.12.1992 - C-144/91

  Demoor u.a. / Belgischer Staat

  Auszug aus VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 487/06

  Nach dieser unmittelbar geltenden und von den nationalen Gerichten zu beachtenden Vorschrift (vgl. EuGH, U. v. 11.12.1973, C-120/73 "Lorenz GmbH/Bundesrepublik", Tz. 8, und U. v. 16.12.1992, C-144/91 und C-145/91, "Demoor Gilbert en Zonen NV/Belgien", Tz. 26, jeweils zitiert nach juris) dürfen neue Beihilfen nicht durchgeführt werden, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung über diese Beihilfe erlassen hat.

  Deshalb kann sich der Einzelne nicht mit dem Begehren an ein nationales Gericht wenden, dieses möge die Unvereinbarkeit einer bestehenden staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht unmittelbar oder inzidenter feststellen (EuGH, U. v. 22.03.1977, C-78/76, "Steinike & Weinlig/Bundesrepublik", Tz. 9 und 10, und U. v. 16.12.1992, C-144/91 und C-145/91, "Demoor Gilbert en Zonen NV/Belgien", Tz. 25, jeweils zitiert nach juris).

• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr

  Auszug aus VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 487/06

  Dies sind anerkannte Gebührenzwecke (vgl. BVerfG, U. v. 19.03.2003, BVerfGE 108, 1 [18]), zu denen die getroffenen Regelungen auch nicht in einem groben Missverhältnis stehen.

  Ferner stellt es keinen Verstoß gegen das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip dar, dass sich der Gesetzgeber bei Bemessung der Gebührenhöhe nicht von der tatsächlichen Auslastung der Hotelbetriebe und speziell der Betriebe der Klägerin hat leiten lassen; denn er darf generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen (vgl. BVerfGE 108, 1 [19]) und dabei im Rahmen seines Ermessensspielraums auch für unterschiedliche Zielgruppen sachlich einleuchtende Differenzierungen vornehmen; damit im Einzelfall unvermeidlich verbundene Härten sind hinzunehmen (…OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 23.03.1994, a.a.O.).

• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 487/06

  In der ungeschmälerten Erfüllung dieser Funktion und in der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System findet die Gebührenfinanzierung ihre Rechtfertigung (vgl. BVerfG, U. v. 04.11.1986, BVerfGE 73, 118 [158]; B. v. 06.10.1992, BVerfGE 87, 181 [203]; U. v. 22.02.1994, BVerfGE 90, 60 [90]).

  Hinzu kommt, dass die Rundfunkgebührenpflicht nach §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 RGebStV in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (vgl. BVerfGE 87, 181 [201]; BVerfGE 90, 60 [91]) grundsätzlich nicht an die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger, sondern allein an den Teilnehmerstatus anknüpft, der durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründet wird.

 
• BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  7. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 487/06

  In der ungeschmälerten Erfüllung dieser Funktion und in der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System findet die Gebührenfinanzierung ihre Rechtfertigung (vgl. BVerfG, U. v. 04.11.1986, BVerfGE 73, 118 [158]; B. v. 06.10.1992, BVerfGE 87, 181 [203]; U. v. 22.02.1994, BVerfGE 90, 60 [90]).

  Hinzu kommt, dass die Rundfunkgebührenpflicht nach §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 RGebStV in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (vgl. BVerfGE 87, 181 [201]; BVerfGE 90, 60 [91]) grundsätzlich nicht an die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger, sondern allein an den Teilnehmerstatus anknüpft, der durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründet wird.

• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

  Auszug aus VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 487/06

  Auf die zwischen den Beteiligten streitigen Fragen des Geltungsbereichs des Art. 87 EGV im Lichte des Protokolls 23 zum Amsterdamer Vertrag über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten und der "Altmark Trans" Entscheidung des EuGH (U. v. 24.07.2003, C-280/00) sowie der Vereinbarkeit des Systems der Rundfunkfinanzierung mit der sog. Transparenzrichtlinie der Kommission (Richtlinie 80/723/EWG i.d.F. der Richtlinie 2005/81/EG vom 28.11.2005), die dem Ziel dient, der Kommission zur Sicherstellung der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EGV die erforderlichen Informationen über die Verwendung öffentlicher Mittel zur Verfügung zu stellen (vgl. Koenigs, ZEuS 2006, 135 [174]), kommt es mithin für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an.
• EuGH, 22.03.1977 - 78/76

  Steinike & Weinlig

  Auszug aus VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 487/06

  Deshalb kann sich der Einzelne nicht mit dem Begehren an ein nationales Gericht wenden, dieses möge die Unvereinbarkeit einer bestehenden staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht unmittelbar oder inzidenter feststellen (EuGH, U. v. 22.03.1977, C-78/76, "Steinike & Weinlig/Bundesrepublik", Tz. 9 und 10, und U. v. 16.12.1992, C-144/91 und C-145/91, "Demoor Gilbert en Zonen NV/Belgien", Tz. 25, jeweils zitiert nach juris).
• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 487/06

  In der ungeschmälerten Erfüllung dieser Funktion und in der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System findet die Gebührenfinanzierung ihre Rechtfertigung (vgl. BVerfG, U. v. 04.11.1986, BVerfGE 73, 118 [158]; B. v. 06.10.1992, BVerfGE 87, 181 [203]; U. v. 22.02.1994, BVerfGE 90, 60 [90]).
• EuGH, 11.12.1973 - 120/73

  Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.

  Auszug aus VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 487/06

  Nach dieser unmittelbar geltenden und von den nationalen Gerichten zu beachtenden Vorschrift (vgl. EuGH, U. v. 11.12.1973, C-120/73 "Lorenz GmbH/Bundesrepublik", Tz. 8, und U. v. 16.12.1992, C-144/91 und C-145/91, "Demoor Gilbert en Zonen NV/Belgien", Tz. 26, jeweils zitiert nach juris) dürfen neue Beihilfen nicht durchgeführt werden, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung über diese Beihilfe erlassen hat.
• BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 563/05

  Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das …

  Auszug aus VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 487/06

  Damit ist nicht ersichtlich, woraus sich eine vor gesetzlichen Änderungen geschützte Rechtsposition der Klägerin in Bezug auf den künftigen Umfang ihrer Rundfunkgebührenpflicht ergeben sollte (vgl. zum Vertrauensschutz bei der sog. "unechten" Rückwirkung BVerfG, B. v. 10.08.2006 - 2 BvR 563/05 -, zitiert nach juris, m.w.N.).
• EuG, 30.04.2002 - T-195/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN …

  Auszug aus VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 487/06

  Hierunter fallen solche Änderungen, die den Kern der bisherigen Beihilferegelung nicht betreffen, weil sich weder auf die Natur des Vorteils noch auf die Tätigkeiten des beihilfebegünstigten Unternehmens auswirken (vgl. EuGH, U. v. 09.08.1994, C-44/93, "Assurances/OND und Belgien", Tz. 29, sowie EuG, U. v. 30.04.2002, T-195/01, "Gibraltar/Kommission", jeweils zitiert nach juris).
• EuGH, 09.08.1994 - C-44/93

  Namur-Les assurances du crédit / Office national du ducroire und Belgischer Staat